Begriffe · Glossar
Einführer (Importeur).Was der Begriff bedeutet.
Einführer ist nach Art. 3 Nr. 20 der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittstaat auf dem Markt der Union in Verkehr bringt. Seine Pflichten regelt Art. 13 der Verordnung.
Kurz beantwortet · Stand Oktober 2026
01 Definition
Einführer (Importeur): die Erklärung.
Ab dem 20. Januar 2027 ist die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 anzuwenden. Sie definiert den Einführer in Art. 3 Nr. 20. Wer einen Roboter von einem Hersteller in China kauft und ihn als Erster in der EU in Verkehr bringt, ist in der Regel Einführer. Ob ein Unternehmen, das einen Roboter nur für den eigenen Gebrauch einführt, dabei Einführer ist oder andere Pflichten treffen, etwa über die Inbetriebnahme, ist im Einzelfall rechtlich zu prüfen. Maßgeblich ist das Inverkehrbringen, also die erste Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt.
Art. 13 der Verordnung zählt die Pflichten auf. Der Einführer darf nur konforme Maschinen in Verkehr bringen (Abs. 1). Er muss sich vorher vergewissern, dass der Hersteller das Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt, die technischen Unterlagen erstellt und die CE-Kennzeichnung angebracht hat (Abs. 2). Er gibt seinen Namen, seinen eingetragenen Handelsnamen oder seine Marke, seine Postanschrift und eine digitale Kontaktmöglichkeit auf der Maschine an, oder wenn das nicht geht, auf der Verpackung oder in einem beigefügten Dokument (Abs. 3).
Weiter muss er sicherstellen, dass Betriebsanleitung und Sicherheitsinformationen beiliegen (Abs. 4) und dass Lagerung und Transport die Konformität nicht beeinträchtigen (Abs. 5). Erkennt er eine Nichtkonformität, muss er Korrekturmaßnahmen ergreifen und bei Risiken die Behörden informieren (Abs. 7). Die EU-Konformitätserklärung hält er nach Abs. 8 mindestens zehn Jahre bereit und sorgt dafür, dass er die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen kann.
Bis zum 19. Januar 2027 gilt noch die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG mit der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz. Unabhängig davon verlangt Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/1020, dass für bestimmte Produkte ein Wirtschaftsakteur in der Union verantwortlich ist. Wer die Einfuhr einem Dienstleister überlässt, sollte die Verteilung dieser Pflichten schriftlich festhalten. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
02 Industrie
Was das für ein großes Werk heißt.
Für einen Konzern ist die Frage, wer Einführer ist, eine der wichtigsten bei Roboterimporten. Führt der Konzern selbst ein, kann er die Pflichten aus Art. 13 tragen. Klären Sie mit Rechtsabteilung und Einkauf vor dem Vertrag, wer diese Rolle übernimmt und wie der Hersteller Unterlagen und Mitwirkung zusichert.
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03 Abgrenzung
Abgrenzung zu verwandten Begriffen.
| Begriff | Unterschied |
|---|---|
| Bevollmächtigter | Der Bevollmächtigte handelt im Auftrag des Herstellers, der Einführer hat eigene gesetzliche Pflichten. |
| Händler | Ein Händler nach Art. 3 Nr. 21 stellt ein bereits in der EU in Verkehr gebrachtes Produkt bereit. |
| Hersteller | Der Hersteller nach Art. 3 Nr. 18 konstruiert oder baut das Produkt und führt die Konformitätsbewertung durch. |
04 Weiter
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05 Fragen
Häufige Fragen kurz beantwortet.
Wer ist Einführer beim Import eines Roboters aus China?
Einführer ist nach Art. 3 Nr. 20 der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230, wer in der EU ansässig ist und den Roboter aus einem Drittstaat als Erster auf dem EU-Markt in Verkehr bringt. Das kann ein Händler oder ein Dienstleister sein, je nach Gestaltung auch das Industrieunternehmen selbst. Wer die Rolle übernimmt, sollte vertraglich klar geregelt sein. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Welche Pflichten hat ein Einführer von Maschinen?
Ein Einführer muss nach Art. 13 der Maschinenverordnung prüfen, ob der Hersteller die Konformitätsbewertung durchgeführt und die CE-Kennzeichnung angebracht hat. Er gibt Name, Postanschrift und digitale Kontaktmöglichkeit an, legt die Betriebsanleitung bei und hält die EU-Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre bereit. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Muss der Name des Importeurs auf der Maschine stehen?
Ja, nach Art. 13 Abs. 3 der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 gibt der Einführer seinen Namen, Handelsnamen oder seine Marke, die Postanschrift und eine digitale Kontaktmöglichkeit auf der Maschine an. Ist das nicht möglich, genügt die Verpackung oder ein beigefügtes Dokument. Die Angaben müssen leicht verständlich sein. Allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
Quellen · Stand Oktober 2026
- Verordnung (EU) 2023/1230 (Maschinenverordnung)
- Verordnung (EU) 2023/1230, Volltext mit Art. 3, Art. 12 und Art. 13 (umwelt-online)
- Berichtigung der Verordnung (EU) 2023/1230 (Geltungsbeginn 20. Januar 2027)
- Verordnung (EU) 2019/1020 über Marktüberwachung, Art. 4
- Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie)
Allgemeine Information, keine Rechts-, Steuer- oder Zollberatung. Maßgeblich sind die jeweiligen Rechtstexte und Bescheide.
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